Heim oder nicht Heim…

Abgrenzungsmerkmale für Wohngemeinschaften

Fachanweisung zur Durchführung des Heimgesetzes

MerkmaleHeime im Sinne des § 1 HeimGKein Heim im Sinne des HeimG
Allgemeines
  • Es ist ein Träger vorhanden, der nicht nur vorübergehend die Verantwortung für die sächlichen und personellen Mittel trägt.
  • Der Träger ist eine natürliche oder juristische Person, der nach außen als Rechtsträger auftritt und der Adressat heimrechtlicher Normen ist.
  • Die Wohngemeinschaft ist in ihrem Bestand unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner.
  • Das Leistungsangebot des Trägers umfasst neben der Unterkunft auch die Gewährung oder Vorhaltung von Verpflegung und Betreuung. Die Betreuung und Verpflegung ist dabei Bestandteil einer dem Bewohner gewährten Versorgungsgarantie, der er sich rechtlich nicht entziehen kann oder will.
  • Eine Wohngemeinschaft ist eine sich selbst organisierende Wohn- und Lebensform, die in ihrem Bestand, ihrer Zusammensetzung und Organisation ihres Zusammenlebens von außen stehenden Personen (z.B. Vermieter, Pflegedienst) dem Grunde nach unabhängig ist.
  • Es besteht eine kollektive Verantwortlichkeit der Mitglieder der Wohngemeinschaft bzw. deren Vertretung für das Funktionieren der Wohngemeinschaft. 
Vertragliche Bindung
  • Es wird ein Heimvertrag; ggf. auch ein Mietvertrag in Verbindung mit einem gesonderten Betreuungs- und/oder Pflegevertrag geschlossen.
  • Die Vermietung des Wohnraums und die Betreuungsleistungen sind aneinander gekoppelt.
  • Es besteht kein Wahlrecht des Bewohners beim Anbieter von Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen; ggf. können einzelne Leistungen fakultativ angeboten werden; für fakultative Leistungen kann auch ein Wahlrecht beim Anbieter bestehen.
  • Der vereinbarte Betrag für die Betreuungsleistung ist im Verhältnis zu den Kosten für die Unterkunft/ Miete nicht von untergeordneter Bedeutung und liegt erheblich über 20 v. H. des monatlichen Entgelts für die Kosten der Miete einschließlich der Betriebskosten.

  

  • Es wird ein Mietvertrag über den Wohnraum geschlossen.
  • Bei Bedarf schließt das Mitglied der Wohngemeinschaft einen Betreuungs- und /oder Pflegevertrag ab.
  • Der Mietvertrag ist unabhängig von der Existenz eines Betreuungs-/ Pflegevertrages bzw. unabhängig von der Wahl des Leistungserbringers für die Betreuung und Pflege

  

Leistungserbringer
  • Der Träger ist gleichzeitig Vermieter und Leistungserbringer für Betreuungs-/ Pflegeleistungen und hauswirtschaftliche Leistungen bzw. ist für die Erbringung dieser Leistungen verantwortlich.
  • Der Träger kann die Leistungserbringung Dritten übertragen, verantwortet aber deren Leistung gegenüber den Bewohnern.
  • Der Vermieter stellt Wohnraum mit dem allgemein üblichem Service (z.B. Hausmeister) bereit.
  • Die Betreuungs-/ Pflegeleistungen bzw. hauswirtschaftliche Leistungen erbringen ambulante Dienste, die dem Bewohner gegenüber direkt verantwortlich sind (ggf. ist der Vermieter auch Träger des ambulanten Dienstes)
  • Der Vermieter ist nicht verantwortlich für die Qualität der Pflege-/ Betreuungsleistung.
  • Der Vermieter kann auch Träger eines ambulanten Pflegedienstes sein und seine Leistungen oder die Vermittlung anderer ambulanter Dienste anbieten, sofern die individuelle oder kollektive Wahlfreiheit der Bewohner bei der Auswahl der Leistungsanbieter gewährleistet ist bzw. erhalten bleibt. Die Wahlfreiheit ist weder rechtlich noch durch sonstige Gründe ( z. B. finanzieller Art, gesundheitliche Gründe) eingeschränkt und ist in der Regel gegeben, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  1. Die Verantwortung für die Organisation der Wohngemeinschaft wird von den Mietern bzw. deren persönliche Interessenvertreter wahrgenommen.                       Persönliche Interessenvertreter sind Angehörige, gesetzliche Betreuer und ehrenamtlich tätige Bezugspersonen, die unabhängig vom Vermieter und dem Betreuungs- und Pflegedienst die Interessen einzelner Mieter vertreten.

 

  1. Die Mieter bzw. ihre persönlichen Interessenvertreter stellen durch gemeinsame Vereinbarungen sicher, dass sie ihre Angelegenheiten gegenüber Außenstehenden   (Vermieter, Pflegedienst, Träger der Pädagogischen Betreuung im eigenen Wohnraum für behinderte Menschen etc.) wirksam regeln und den Alltag gestalten können.

 

  1. Ist der Vermieter auch Träger eines ambulanten Betreuungs- und/ oder Pflegedienstes und bietet der Wohngemeinschaft seine Dienstleistungen an, müssen die Mieter bzw. ihre Interessenvertreter vor Vertragsabschluss die Möglichkeit haben, den Dienstleister für die Betreuung und Pflege, unabhängig von bestehenden oder in Aussicht gestellten Mietverträgen, auszuwählen.

 

Kosten der HaushaltsführungDie Kosten der Haushaltsführung sind im Entgelt enthalten.  Die Mieter der Wohngemeinschaft tragen die Kosten der Haushaltsführung selbst. Sie können eine gemeinsame Haushaltskasse führen.
Verfügbarkeit der finanziellen MittelDer Träger entscheidet über die Verwendung des gesamten Entgeltes. Er ist hierbei in seinen Entscheidungen unabhängig. Die Bewohner haben gemäß Heimmitwirkungsverordnung über den Beirat oder andere Gremien ein Mitwirkungsrecht bei der Vereinbarung des Kostensatzes nach SGB XI oder SGB XII.  
  • Je nach Grad der Hilfebedürftigkeit, ggf. Pflegebedürftigkeit wirtschaften die Mitglieder der Wohngemeinschaft selbst, ihre persönlichen Interessenvertreter oder ein von ihnen beauftragter Dienst.
  • Die Rahmenvorgaben für die Bewirtschaftung der Mittel (Was wird gekauft? Was wird gekocht? Was wird angeschafft?) geben die Mitglieder der Wohngemeinschaft oder deren persönliche Interessenvertreter vor.
  • Der bzw. die Dienstleister ist/sind nur im Rahmen dieser Vorgaben frei in seinen/ihren Entscheidungen.
  • Die Mitglieder der Wohngemeinschaft oder ihre persönlichen Interessenvertreter können in diese Entscheidungen jederzeit eingreifen.
Selbstbestimmung/ Lebensgestaltung
  • Die individuellen Wünsche der Bewohner werden bei der Gestaltung des Tagesablaufs vom Träger berücksichtigt.
  • Über den Beirat findet eine mittelbare Steuerung des Alltags statt.
  • Der Bewohner bzw. seine Vertretung hat die Entscheidungsfreiheit, ob er die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte.
  • Art und Umfang der angebotenen Leistung richtet sich nach dem individuellen Pflege- und / oder Betreuungsbedarf.

 

  • Der Tagesablauf wird von den Mitgliedern selbst gestaltet; sofern sie dazu nicht (mehr) in Lage sind, bestimmen ihre persönlichen Interessenvertreter in Zusammenarbeit mit den beauftragten Diensten über die Gestaltung des Lebens. Dabei sind die in der Leistungsbewilligung vorgegebenen und mit den Leistungserbringern vereinbarten Zielen zu beachten.
  • Die Angebote der ambulanten Dienste richten sich nach dem Bedarf des einzelnen Mitgliedes der Wohngemeinschaft auf der Grundlage SGB V, SGB XI und SGB XII und nach den Vorgaben der Mitglieder bzw. der persönlichen Interessenvertreter.