Urteile zum Thema ambulant betreute Wohngemeinschaften

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Urteile, die den Themenkomplex "ambulant betreute Wohngemeinschaften" berühren. Wenn Sie von einem interessanten Urteil wissen, dass wir an dieser Stelle hinzufügen sollten, senden Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis. Vielen Dank!

Stand: 16.09.2013


Heimrecht

"Demenz-Wohngemeinschaft" als stationäre Einrichtung?
vom 21.08.2013

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter von Apartments an Demenzkranke eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreibt, wenn deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist.

 


Heimrecht

Gerichtsurteil: WG mit Schwerpflegebedürftigen ist ein Heim
vom 07.06.2012

 

Das Gericht hat entschieden, dass eine unter das Niedersächsische Heimgesetz fallende WG, die auf Initiative eines ambulanten Dienstes entstanden ist, nicht als WG, sondern als Heim geführt werden muss. In der Entscheidung ging es um das Kriterium der „Selbstbestimmung“. Dies wurde in dem vorliegenden Fall verneint, da zum einen der ambulante Dienst nicht nur Pflege-/Betreuungsleistungen erbracht hat, sondern auch den Wohnraum überlassen hat. Zum anderen wurde im Urteil aber auch darauf abgestellt, dass Selbstbestimmung bei Schwerstpflegebedürftigen (in der WG leben nur solche) nicht vorliegen könne, da ihnen die nötige Kommunikationsfähigkeit fehle.

 


Heimrecht

Zu den Vorraussetzungen, unter denen eine Senioren-Wohngemeinschaft dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfällt
vom 05.06.2012

 


Alternative Wohnformen dürfen nicht mehr benachteiligt werden

Sozialgericht Lübeck, Beschluss vom 8. August 2007 - S I KR 422/07 ER -

Sachverhalt/Problem:

Vergütung von häuslicher Krankenpflege  für WG-Bewohner/innen

 

Entscheidung:

Auch in diesem Urteil wird der Anspruch von WG-Bewohnern nach Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V bekräftigt. In der Begründung heißt es: " Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Behandlungspflege ergibt sich aus §37 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach erhalten Versicherte in Ihrem Haushalt, Ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen......Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist....".


Stundensatz für einen gesetzlichen Berufsbetreuer im Rahmen seiner Tätigkeit in einer ambulant betreuten WG

OLG Dresden , Beschluss vom 24.4.2006 - 3 W 0446/06 -

Entscheidung:

  • Der Heimbegriff des § 1 HeimG ist identisch mit dem des § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG
  • Eine ambulant betreute WG ist kein Heim. Eine stationäre Versorgung im Sinne von § 1 HeimG liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die vertraglich geschuldete Betreuung keine Garantie enthält, auch bei verschlechtertem Gesundheitszustand versorgt zu werden
  • Bei nicht heimmäßiger Versorgung hat ein gesetzlicher Berufsbetreuer einen Stundensatz von 3,5 Stunden pro Monat für den Betreuten.

 


Sozialrecht

Ambulante Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WG

SG Berlin, Beschluss vom 15.3.2006 - S 81 KR 381/06 -

Sachverhalt/Problem:
Eine unter einem apallischen Syndrom Leidende, die unter rechtlicher Betreuung steht, lebt in einer ambulant betreuten WG. Der geschlossene Mietvertrag ist an keine weiteren Leistungen gekoppelt und wurde frei ausgehandelt.

Entscheidung:

Erneut wurde entschieden, dass ein gewisses Maß an eigenwirtschaftlichem Haushalten nicht vorliegen muss, damit ein Haushalt im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V angenommen werden kann.Das Sozialgericht Berlin verweist auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin vom 5.4.2004 - L 9 KR 759/01 - und die des Bundessozialgerichtes vom 1.9.2005 - B 3 KR 19/04 -.

 

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17.08.2011

Hilfe zur Pflege für das Kochen einer Hauptmahlzeit und Tagesstrukturierung  in einer WG

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.8.2011, Az. L 15 SO 151/11 B ER

Das Gericht hat einer an Demenz erkrankten WG-Bewohnerin einen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ für das Kochen von drei (nicht nur zwei) Hauptmahlzeiten pro Woche zugebilligt sowie siebenmal (nicht nur fünfmal) „Tagesstrukturierung“. Die Bewohnerin ist nicht mehr in der Lage, selbständig zu kochen. Ferner ist sie nicht mehr orientiert, unruhig und getrieben. Das Gericht legt bei seiner Entscheidung die Praxis zugrunde, dass es durchaus üblich ist, Mittagsessen am nächsten Tag wieder aufzuwärmen, jeder aber auch einen Anspruch auf eine warme Mahlzeit täglich hat. Der Sozialhilfeträger weist darauf hin, dass Einsparpotentiale durch Synergieeffekte durch gemeinsames Kochen für alle Bewohner entstünden. Laut Urteil können Synergieeffekte im Bereich „Hilfe zur Pflege“ nicht herangezogen werden, da es z. B. möglich ist, dass es verschiedene Diäterfordernisse gibt. Synergieeffekte sind nicht auf der Anspruchsseite des Betroffenen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, sondern können allenfalls auf der vergütungsrechtlichen Ebene zwischen Sozialhilfeträger und Pflegedienst berücksichtigt werden.

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09.06.2011

 

BGH Urteil vom 9.6.2011, Az. III ZR 203/11

Kündigung eines ambulanten Pflegedienstes

In seinem Urteil hat der BGH entscheiden, dass der Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst, der in der Häuslichkeit seine Leistungen erbringt, jederzeit für den Pflegebedürftigen ohne Einhaltung einer Frist kündbar ist. Dem steht auch nicht die 14tägige Kündigungsfrist nach dem ersten Pflegeeinsatz nach § 120 SGB XI entgegen.

Das Gericht führt insbesondere aus, dass es sich bei pflegerischen Leistungen wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Gepflegtem und Pfleger um Dienste höherer Art handele,  die eine sofortige Kündigung nach § 627 BGB rechtfertige. Eine davon abweichende Vertragsklausel ist daher unwirksam.

 


Heimrecht

Auskunftsverlangen der Heimaufsicht nach § 15 HeimG
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2005 - OVG 6 S 1.06 -; Vorinstanz VG Frankfurt/O., Beschluss vom 5.12.2005 - 6 L 395/05 -


Sachverhalt/ Problem:
In dem vorliegenden Fall versorgte ein ambulanter Pflegedienst mehrere Bewohner in einem Haus. Es ging um die Frage, in welchem Umfang von einem ambulanten Pflegedienst schriftliche Auskünfte zur Versorgung von Pflegebedürftigen verlangt werden können, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob möglicherweise ein „Kleinstheim“ vorliegt.


Entscheidung:
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht treffen eine Entscheidung zu Gunsten der Heimaufsicht. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zieles des § 15 HeimG und einer möglichst frühzeitigen Kontrolle, steht das Recht der Pflegebedürftigen auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit über dem Recht des Pflegedienstes auf Ausübung der Berufsfreiheit. So ist ein Auskunftsverlangen der Heimaufsicht über Fragen, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang Pflegekräfte anwesend sind, welche Aufenthaltsdauer Pflegebedürftige haben, welche Leistungen zu welchen Entgelten angeboten werden oder auch zu Art und Umfang der sozialen Betreuung gerechtfertigt.
Das Oberverwaltungsgericht betont in seiner Beschwerdeentscheidung, dass ein ausführliches Auskunftsverlangen nicht nur rechtmäßig, sondern auch erforderlich sei, um die Entscheidung, ob ein Heim oder eine Einrichtung des betreuten Wohnens vorliegt, überhaupt treffen zu können.

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BGH Urteil vom 9.6.2011, Az. III ZR 203/11

Kündigung eines ambulanten Pflegedienstes

In seinem Urteil hat der BGH entscheiden, dass der Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst, der in der Häuslichkeit seine Leistungen erbringt, jederzeit für den Pflegebedürftigen ohne Einhaltung einer Frist kündbar ist. Dem steht auch nicht die 14tägige Kündigungsfrist nach dem ersten Pflegeeinsatz nach § 120 SGB XI entgegen.

Das Gericht führt insbesondere aus, dass es sich bei pflegerischen Leistungen wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Gepflegtem und Pfleger um Dienste höherer Art handele,  die eine sofortige Kündigung nach § 627 BGB rechtfertige. Eine davon abweichende Vertragsklausel ist daher unwirksam.

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