Arbeitshilfe zur Erstellung einer Vereinbarung nach §75 SGB XII

Diese Arbeitshilfe ist ein Ergebnis der Arbeit des Bundesmodellprojektes Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (nicht nur) für Menschen mit Demenz.
Sie gibt den aktuellen Diskussionsstand zu diesem Thema wieder, wohl wissend, dass in den zukünftigen Landesheimgesetzen der Bundesländer und dem im Jahr 2010 zu erwartenden Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz weitere Ausführungen zur rechtlichen Einordnung von neuen Wohn- und Versorgungsformen enthalten sein werden.
Diese Vereinbarung ist nur dann sinnvoll, wenn nicht der Weg über das persönliche Budget entsprechend § 57 SGB XII als Möglichkeit in Betracht gezogen wird.

Eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII regelt die Inhalte, Sicherstellung, Vergütung und Prüfung der Leistungserbringung durch den ambulanten Pflegedienst. Sie dient der Qualitätssicherung und der Transparenz zwischen den Vetragspartnern. Insbesondere werden Leistungen beschrieben, die der Pflegedienst regulär erbringt, z.B. Pflegeversicherungsleistungen entsprechend der Leistungskataloge der Pflegekassen.
Hinzu kommen Leistungen der Steuerung des Pflege- und Begleitprozesses sowie die Leistungen der Hilfe zur Pflege mit den anderen Verrichtungen die erst eine qualitativ gute Rund-um-die-Uhr-Begleitung einer Wohngemeinschaft möglich machen.
Bei dem Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII ist es unerlässlich, von den Individualinteressen der Mitglieder und nicht von den Leistungen in der Wohngemeinschaft auszugehen.

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