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Fachtagung des Bundesmodellprojekt am 12.02.2009 in Kassel

Unter dem Motto "Ambulant betreute Wohngemeinschaften - Qualitätssicherung zwischen Selbstbestimmung und staatlicher Kontrolle" veranstaltete das Bundesmodellprojekt des BMFSFJ seine Abschlusstagung. Über 200 Teilnehmer aus fast allen Bundesländern erlebten eine aktuelle Bestandsaufnahme der Qualitätsdiskussion im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und stattlicher Kontrolle.

Dokumentation der Fachtagung:

Abschlusstagung vom Bundesmodellprojekt des BMFSFJ ein voller Erfolg
Unter dem Titel: „Ambulant betreute Wohngemeinschaften (nicht nur) für Menschen mit Demenz — Qualitätssicherung zwischen Selbstbestimmung und staatlicher Kontrolle“ fand am 12. Februar in Kassel die Abschlussveranstaltung des gleichnamigen Projekts statt.


Über 200 Teilnehmer aus fast allen Bundesländern (darunter viele Vertreter von Landessozialministerien und kommunalen Sozialverwaltungen) erlebten eine aktuelle Bestandsaufnahme der Qualitätsdiskussion im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und stattlicher Kontrolle.

In ihrer Begrüßung betonte die Geschäftsführerin der Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg, Frau Angelika Winkler, die Verdienste des Bundesmodellprojekts durch die Konstituierung einer Bundesarbeitsgemeinschaft in der – außer dem Saarland – alle Bundesländer vertreten sind. In ihr wurden zentrale Begrifflichkeiten der Qualitätsdiskussion wie: Selbstbestimmung, Wahlfreiheit, Auftraggebergemeinschaft etc. operationalisiert und in entsprechenden Diskussionen und Verfahren der einzelnen Bundesländer „eingespeist“.

Frau Winkler bedankte sich im Namen der beiden Projektträger (Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e.V. und Freunde alter Menschen e.V.) beim BMFSFJ für die Förderung des Projekts und die in Aussicht gestellte Unterstützung der Weiterführung des „Bundes-AG“ und der Projekt-Website (www.wg-qualitaet.de) als zentrale Plattform der Qualitätsdiskussion.

Danach eröffnete die Ministerialrätin des BMFSFJ, Frau Weritz-Hanf die Vortragsreihe mit einer Vorstellung der aktuellen Verbesserungen für Menschen mit Demenz im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Daran anschließend betonte sie die Notwendigkeit und den Einfluss des Bundesmodellprojekts, das in einer Zeit des Übergangsgangs der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für Pflegeeinrichtungen in die Kompetenz der Bundesländer, eine wichtige Funktion bei der Vernetzung und Bündelung der Diskussionen um die Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften eingenommen hat.

Anschließend stellte der Projektmitarbeiter Herr Werner Futterlieb die Ergebnisse des Bundesmodellprojekts in einer Zusammenfassung dar.
Das besondere Verdienst des Projekts sei die Erarbeitung von konsensfähigen Qualitätskriterien für ambulant betreute Wohngemeinschften und eine Reihe von Arbeitshilfen für Sozialverwaltungen und Praktiker. Es sind dies im Einzelnen:

  • Ein „Länderatlas“, in dem der aktuelle Stand der WG-Situation in den einzelnen Bundesländern dargestellt wird.
  • Eine Arbeitshilfe zur Formulierung einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarung nach § 75 SGB XII.
  •  Eine Reihe von „Hand-Outs“ für verschiedene Zielgruppen, die die wesentlichen Merkmale und Besonderheiten ambulant betreuter Wohngemeinschaften beschreiben und Hinweise für den Umgang damit geben.

Der Projektmitarbeiter Herr Klaus-W. Pawletko referierte die Verankerung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften in den neuen Landesheimgesetzen. Hierbei wurde deutlich, dass wesentliche Diskussionsergebnisse des Bundesmodellprojekts Einfluss in die Formulierungen und den entsprechenden (zukünftigen) Umgang mit diesen „neuen Wohnformen“ gefunden haben. Er zeigte allerdings auch bestehende Defizite – insbesondere in Bereich der Verfahrensregelungen – auf. Als vorläufiges Fazit wurde betont, dass es positiv hervorzuheben sei, dass sich ordnungsrechtliche Zuständigkeiten zukünftig an den strukturellen Abhängigkeiten der Nutzer von ambulant betreuten Wohngemeinschaften orientieren, dass sich aber Selbstbestimmung der WG-Mitglieder auf Dauer nur verlässlich durch interne Qualitätsscherung herstellen lässt.

Der nächste Vortragsblock beleuchtete das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und stattlicher Kontrolle von ambulant betreuten Wohngemeinschaften aus der Sicht verschiedener Akteure.

Die Reihe wurde eröffnet von Maria Weigand vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, die Hintergründe und Praxis des bayerischen „Wohnqualitätsgesetzes“ beschrieb. In Bayern fallen alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Hilfebedarf per se unter die Regelungen des neuen Gesetzes, wobei solche Projekte, in denen Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und getrennte Miet- und Betreuungs-/ Pflegeverträge garantiert sind, keine Strukturvorgaben bekommen („Heimgesetz light“). Vorgaben gibt es allerdings in Bezug auf die Zahl der versorgten Menschen (maximal 12) und die Zahl der Projekte in einem Gebäude (maximal 2).
In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass das bayerische Wohnteilhabegesetz die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung bei den vorgesehenen „Nachschauen“ vorsieht.

Im anschließenden Vortrag von Herrn Donald Ilte vom Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie wurde deutlich, dass Brandenburg einen anderen Weg gehen wird. Das Ministerium geht zwar davon aus, dass alle Wohngemeinschaft durch einen Initiator („widerlegliche Vermutung“: ambulanter Pflegedienst) gegründet werden, räumt aber die Chance ein zu belegen, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren diese Projekte die Möglichkeit haben, den Nutzern ihre Selbstbestimmung und Wahlfreiheit wahrzunehmen – und damit aus dem Wirkungskreis des Gesetzes entlassen werden.

Frau Cornelia Clauss-Gast vom Amt für Soziales und Senioren in Köln stellte Haltung und Verfahren ihrer Kommune im Umgang mit ambulant betreuten Wohngemeinschaften vor. Neben den – obligatorischen – Strukturvorgaben: Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Hausrecht für die WG-Mitglieder legt die Stadt Köln großen Wert auf die Konstituierung eines Angehörigen-(Betreuer) Gremiums, das die Geschicke innerhalb der Wohngemeinschaft steuert. Insofern geht die Kommune über die Vorgaben des neuen Wohnteilhabegesetzes in NRW hinaus.

Die Sicht eines Pflegedienstes wurde von Frau Ina Achilles vom der Hamburger Gesundheitshilfe e.V. erläutert, die sehr plastisch die Ambivalenz darstellte, in der sie sich als Pflegedienstleister befindet. Einerseits betont sie, dass das Projekt, an dem ihr Pflegedienst beteiligt ist, die Strukturen und Vertragsverhältnisse so gestaltet, dass eine externe Kontrolle unnötig sei, andererseits sieht sie aber die Gefahr, dass sich „schwarze Schafe“ in diesem Feld tummeln und entsprechender Aufsicht und Kontrolle bedürfen.

Auch Frau Marlene Keilhack betonte als Angehörige eines demenzkranken WG-Bewohners die Möglichkeiten einer funktionierenden Angehörigen-Gruppe im Verhältnis zum Pflegedienstleisters. Sie räumte aber auch ein, dass der Weg zu einem funktionierenden Angehörigengremium sehr hart und langwierig sei und man einen langen Atem dafür bräuchte.

Der anschließende Vortragsblock präsentierte unterschiedliche Institutionen und Strategien zur Beratung und Begleitung von Wohngemeinschafts-Initiativen.

Frau Ulrike Petersen als Mitarbeiterin der beiden Koordinationsstellen für Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Hamburg und Schleswig-Holstein stellte die Möglichkeiten und Arbeitsweisen der Hamburger Koordinationsstelle vor. Ihr Bild einer „Spinne im Netz“ verdeutlichte die zentrale Stellung der Koordinationsstelle für Initiatoren. Hier werden – neben einer Eingangsberatung und Konzeptprüfung - auch alle eventuell involvierten Behörden koordiniert, Voraussetzungen der Immobilie geklärt und gegebenenfalls Begleitung durch ehrenamtliche Mitarbeiter der Alzheimer Gesellschaft Hamburg vermittelt.

Eine ähnliche Funktion nimmt auch die „Fachstelle für ambulant betreute Wohngemeinschaften“ in Bayern ein, deren Mitarbeiterin Frau Claudia Tritschler die Arbeitsweise und das Aufgabenfeld darstellte. Deutlich wurden dabei die Schwierigkeiten, die eine derartige Stelle in einem Flächenland hat.

Die Begleitung eines Wohngemeinschaftsprojekts „von innen“ wurde von Frau Dr. Chrsita Unger aus Kyritz in Brandenburg dargestellt, die die Bedeutung dieser (ehrenamtlichen) Funktion anhand von einigen Fallbeispielen aus Ihrer Begleitungspraxis verdeutlichte.

Frau Karin Rückemann stellte das von Ihr geleitete „Patenprojekt“ des Vereins für selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) aus Berlin vor. Hier werden freiwillige Mitarbeiter geschult, die – auf Anfrage – solche WG-Mitglieder besuchen und ggf. deren Interessen vertreten, deren Angehörige oder gesetzliche Betreuer diese Funktion nicht ausreichend wahrnehmen können oder wollen.

Den Abschluss der Vortragsreihe machte Frau Astrid Grunewald-Feskorn, die als Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale Berlin ihre Erfahrungen mit Anfragen und Beratungswünschen hinsichtlich ambulant betreuter Wohngemeinschaften darstellte. Sie betonte, dass es eine Vielzahl von Anfragen gäbe, die verdeutlichten, dass immer noch eine große Uninformiertheit bezüglich der Existenz, Arbeitsweisen und Möglichkeiten von ambulant betreuten Wohngemeinschaften besteht.

Bei fortgeschrittener Zeit fiel das abschließende Resümee der Projektträger kurz aus, in dem noch einmal das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit staatlicher Kontrolle und dem Wunsch nach Selbstbestimmung und unbürokratischer Behandlung von Wohngemeinschaftsprojekten beschrieben wurde. Mit der Einladung diese Diskussion weiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften weiter zu betreiben endete die Fachtagung.

- Alle Tagungsbeiträge (Zip-Datei)



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