Urteile zum Thema ambulant betreute Wohngemeinschaften
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Urteile, die den Themenkomplex "ambulant betreute Wohngemeinschaften" berühren.
Wenn Sie von einem interessanten Urteil wissen, dass wir an dieser Stelle hinzufügen sollten, senden Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis. Vielen Dank!
Stand: 09.10.2007 09:10
Urteile im Zusammenhang mit Fragestellungen zu ambulant betreuten WGs Betreuungsrecht
Stundensatz für einen gesetzlichen Berufsbetreuer im Rahmen seiner Tätigkeit in einer ambulant betreuten WG
OLG Dresden , Beschluss vom 24.4.2006 - 3 W 0446/06 -
Entscheidung:
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Der Heimbegriff des § 1 HeimG ist identisch mit dem des § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG
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Eine ambulant betreute WG ist kein Heim. Eine stationäre Versorgung im Sinne von § 1 HeimG liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die vertraglich geschuldete Betreuung keine Garantie enthält, auch bei verschlechtertem Gesundheitszustand versorgt zu werden
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Bei nicht heimmäßiger Versorgung hat ein gesetzlicher Berufsbetreuer einen Stundensatz von 3,5 Stunden pro Monat für den Betreuten.
Heimrecht
Auskunftsverlangen der Heimaufsicht nach § 15 HeimG
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2005 - OVG 6 S 1.06 -; Vorinstanz VG Frankfurt/O., Beschluss vom 5.12.2005 - 6 L 395/05 -
Sachverhalt/Problem:
In dem vorliegenden Fall versorgte ein ambulanter Pflegedienst mehrere Bewohner in einem Haus. Es ging um die Frage, in welchem Umfang von einem ambulanten Pflegedienst schriftliche Auskünfte zur Versorgung von Pflegebedürftigen verlangt werden können, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob möglicherweise ein „Kleinstheim“ vorliegt.
Entscheidung:
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht treffen eine Entscheidung zu Gunsten der Heimaufsicht. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zieles des § 15 HeimG und einer möglichst frühzeitigen Kontrolle, steht das Recht der Pflegebedürftigen auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit über dem Recht des Pflegedienstes auf Ausübung der Berufsfreiheit. So ist ein Auskunftsverlangen der Heimaufsicht über Fragen, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang Pflegekräfte anwesend sind, welche Aufenthaltsdauer Pflegebedürftige haben, welche Leistungen zu welchen Entgelten angeboten werden oder auch zu Art und Umfang der sozialen Betreuung gerechtfertigt.
Das Oberverwaltungsgericht betont in seiner Beschwerdeentscheidung, dass ein ausführliches Auskunftsverlangen nicht nur rechtmäßig, sondern auch erforderlich sei, um die Entscheidung, ob ein Heim oder eine Einrichtung des betreuten Wohnens vorliegt, überhaupt treffen zu können.
Sozialrecht
Ambulante Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WG
SG Berlin, Beschluss vom 15.3.2006 - S 81 KR 381/06 -
Sachverhalt/Problem:
Eine unter einem apallischen Syndrom Leidende, die unter rechtlicher Betreuung steht, lebt in einer ambulant betreuten WG. Der geschlossene Mietvertrag ist an keine weiteren Leistungen gekoppelt und wurde frei ausgehandelt.
Entscheidung:
Erneut wurde entschieden, dass ein gewisses Maß an eigenwirtschaftlichem Haushalten nicht vorliegen muss, damit ein Haushalt im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V angenommen werden kann.
Das Sozialgericht Berlin verweist auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin vom 5.4.2004 - L 9 KR 759/01 - und die des Bundessozialgerichtes vom 1.9.2005 - B 3 KR 19/04 -.
Alternative Wohnformen dürfen nicht mehr benachteiligt werden
Sozialgericht Lübeck, Beschluss vom 8. August 2007 - S I KR 422/07 ER -
Sachverhalt/Problem:
Vergütung von häuslicher Krankenpflege für WG-Bewohner/innen
Entscheidung:
Auch in diesem Urteil wird der Anspruch von WG-Bewohnern nach Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V bekräftigt. In der Begründung heißt es: " Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Behandlungspflege ergibt sich aus §37 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach erhalten Versicherte in Ihrem Haushalt, Ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen......Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist....".
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